AGB NOA I v1.0. I veröffentlicht am 22.01.2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1. Die Notisent GmbH, im folgenden Anbieter genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern keine individuellen Verträge zwischen den Parteien vereinbart wurden, oder spezielle Regelungen für ein Produkt gelten, die von diesen Bestimmungen abweichen.

1.2. Der Notisent Outlook Assistant (NOA) ist ein für Microsoft Outlook verfügbares Add-in, welches insbesondere das E-Mail- und damit verbunden das Aufgaben- und Termin-Management der Nutzenden effizient unterstützt.

1.3.  Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten

2.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der KI von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die KI aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, die mit einer Frist von mindestens 48 (achtundvierzig) Stunden angekündigt wurden. Planmäßige Wartungsarbeiten erfolgen nicht an den Wochentagen montags bis freitags, zwischen 7 und 19 Uhr. Als einzuhaltende Zeitzone vereinbaren die Vertragsparteien die Zeitzone UTC+1h, namentlich die mitteleuropäische Zeit (MEZ) und im Sommerhalbjahr die mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Wartungsarbeiten dürfen jedoch die Verfügbarkeit nicht länger als 12 (zwölf) Stunden in Folge beeinträchtigen oder unterbrechen.

2.3. Der Kunde muss bei seiner Bestellung einen Tarif auswählen. Sofern es Aktions-Angebote gibt, ist die Kombination mehrerer Angebote nicht möglich.

2.4. Ist der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2.5. Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Systeme des Anbieters oder um seine Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält der Anbieter sich vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. Über Änderungen, die zu einer Kürzung oder Verschlechterung der Leistungen führen, informiert der Anbieter den Kunden mit einem angemessenen Vorlauf.

2.6. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

2.7. Soweit die Notisent GmbH entgeltfreie Dienste erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Minderung oder Erstattung ergibt sich daraus nicht.

3. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

3.1 Notisent gewährt dem Kunden den Download der Software NOA über die per Rechnungsstellung festgelegte Software über die Website https://shop.notisent.de für eine Installation. Support-Dienstleistungen sind nicht enthalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Bezug von Vorgängerversionen oder Versionen, die von Notisent nicht mehr unterstützt, bzw. nicht mehr bereit gehalten werden.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1. Die Notisent GmbH kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

4.2. Die Vertragslaufzeit beginnt nach der Freischaltung des Downloads durch Notisent, welche nach Rechnungsstellung durch Notisent und Zahlung erfolgt. Der Download einer NOA-Version wird mindestens für 24 Monate im Kundenbereich des Notisent-Shops bereit gestellt.

4.3. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. 

4.4. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde

•          sich seit über zwei Monaten im Zahlungsverzug befindet,

•          schuldhaft gegen eine der in Ziffer 8 geregelten Pflichten verstößt,

•          trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist vom Anbieter, Inhalte nicht so gestaltet, dass Sie diesen Regelungen entsprechen.

4.5. Kündigungen haben möglichst schriftlich oder über das Kundenportal zu erfolgen. Erfolgt eine Kündigung per E-Mail, ist die Identität über einen zweiten Faktor zu identifizieren. Die Bestätigung der Kündigung erfolgt über einen zweiten Faktor.

5. Preise und Zahlung

5.1. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal oder anderen vom Anbieter angebotenen elektronischen Zahlverfahren – oder auf schriftlichen Antrag beim Vertrieb des Anbieters auch per Rechnung vornehmen.

5.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

5.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

5.4. Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anzupassen, soweit sich die der Entgeltkalkulation zugrunde liegenden Kosten nach Vertragsschluss verändern. Hierzu zählen insbesondere Aufwendungen für Entwicklung, Betrieb und Wartung der Software, Hosting- und Infrastrukturleistungen, Lizenz- und Fremdleistungen sowie gesetzliche Abgaben und sonstige hoheitlich veranlasste Kosten. Darüber hinaus kann eine Anpassung erfolgen, soweit sich die allgemeine Kosten- und Preisentwicklung anhand des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex für Deutschland sachlich nachvollziehen lässt.

Eine Entgeltanpassung erfolgt ausschließlich in dem Umfang, in dem sich die maßgeblichen Kostenfaktoren tatsächlich verändert haben; Kostenminderungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Der Anbieter wird dem Kunden die beabsichtigte Anpassung mindestens einen Monat vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit in Textform mitteilen und die Gründe sowie den Umfang der Anpassung in nachvollziehbarer Weise erläutern.

Soweit die Entgeltanpassung zu einer Erhöhung führt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird das Vertragsverhältnis ab Beginn der neuen Vertragslaufzeit mit dem angepassten Entgelt fortgeführt.

5.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut Webseite), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

5.6. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Anbieter eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6. Haftung sowie Gewährleistung

6.1. Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.3. Der Kunde ist, für die von Ihm hochgeladenen oder verarbeiteten Daten selbst für die Einhaltung aller anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.

6.4. Die im Rahmen der Dienste bereitgestellten technischen Funktionen, insbesondere automatisierte Priorisierungs- oder Filtermechanismen, dienen der Unterstützung der Arbeitsabläufe des Kunden und erfolgen auf Grundlage der jeweils verfügbaren technischen und systemseitigen Parameter. Diese Funktionen stellen keine verbindliche inhaltliche Bewertung oder Garantie einer bestimmten Ergebnisqualität dar, sondern werden nach dem Stand der Technik mit angemessenem technischem Aufwand („best effort“) bereitgestellt.

Soweit es im Rahmen der automatisierten Verarbeitung – etwa bei der Priorisierung von E-Mails – zu fehlerhaften Zuordnungen kommt, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch des Kunden, sofern die Dienste insgesamt die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die durch die Software bereitgestellten Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung sachgerecht zu überprüfen.

6.5. Gegen Ansprüche der Notisent GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, dass auf einem anderen Vertragsverhältnis mit der Notisent GmbH beruht, nicht geltend machen.

8. Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde ist sich bewusst, dass die KI aufgrund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen Vorhersagen für Ergebnisse trifft, die falsch oder irreführend sein können. Daher hat der Kunde sämtliche Ergebnisse sowie vorgeschlagene Zuordnungen durch die KI kritisch zu prüfen und zu hinterfragen.

8.2. Der Kunde stellt sicher, dass die Software nur von solchen Mitarbeitenden oder sonstigen Nutzenden eingesetzt wird, die im Sinne der jeweils anwendbaren Vorschriften des EU AI Acts angemessen im Umgang mit KI-Systemen geschult sind. Die Verantwortung für Inhalt, Umfang und Aktualität dieser Schulungen liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter ist weder zur Durchführung noch zur Überprüfung entsprechender Schulungsmaßnahmen verpflichtet.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den Systemen des Anbieters streng geheim zu halten. Sobald dem Kunden bekannt wird, dass ein Dritter Zugang zu dem Account des Kunden erlangt, muss er den Anbieter unverzüglich informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Schadensersatz.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen Produkten selbst zu verantworten. Der Anbieter wird darauf hinwirken, dem Kunden so früh wie möglich solche Änderungen auf geeignetem Wege mitzuteilen.

8.5. Der Kunde ist für Backups seiner Daten selbst verantwortlich.

8.6. Der Kunde ist für die Inhalte seiner in die zum Anbieter oder in die KI hochgeladenen aber auch mit der KI erzeugten Inhalte verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte einzuspeisen bzw. einzugeben, die

a.     pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

b.     Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,

c.     geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,

d.    Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

e.    den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

f.     grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,

g.    geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

8.7. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen bei seiner Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Gebuchte und dem Kunden zur Freigabe übersandte Leistungen sind von Verbrauchern innerhalb von (14) Werktagen, von Unternehmern innerhalb (5) Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.

8.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Notisent GmbH unverzüglich über Veränderungen der vertraglichen Voraussetzungen zu unterrichten.

9. Geheimhaltung und Datenschutz

9.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle der Notisent GmbH im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übermittelten Informationen als vertraulich und dürfen ausschließlich zur Vertragsdurchführung verwendet werden. Hiervon ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt oder rechtmäßig öffentlich zugänglich sind, dem Anbieter bereits rechtmäßig bekannt waren, vom Kunden ausdrücklich als nicht vertraulich gekennzeichnet wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

9.2. Der Vertragspartner wird gemäß Art. 13, 14 DS-GVO davon unterrichtet, dass personenbezogene oder beziehbare Daten natürlicher Personen ggf. Personengesellschaften oder Personenmehrheiten in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung kann jederzeit beim Anbieter angefragt werden.

9.3. Neben reinen Vertragsdaten, wie Name, Anschrift, Leistungsverpflichtung der Notisent GmbH, Kontonummer und Zahlungsmodalität gehören hierzu auch die Daten in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungen der Notisent GmbH gegenüber dem Vertragspartner.  Diese Daten sind Bestands-, Verbindungs-, und Abrechnungsdaten, die zu Zwecken der Abrechnung der Leistungen der Notisent GmbH erforderlich sind.

9.4. Ein Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten der betroffenen natürlichen Personen steht diesen nach Art. 15 DS-GVO zu.

9.5. Alle Personen, die mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, kennen und beachten das Fernmeldegeheimnis und die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienstleistungen der Notisent GmbH nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Informationen zu verschaffen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, Göttingen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gleich aus welchem Rechtsgrund ungültig oder nicht durchsetzbar sein, die jedoch im Falle einer entsprechenden Änderung gültig oder durchsetzbar wären, so ist die jeweilige Bestimmung zum Zwecke ihrer Gültigkeit und Durchsetzbarkeit mit der erforderlichen Änderung anzuwenden. Sollte eine derartige Änderung dieser Bestimmung nicht möglich sein,

wird zwischen den Parteien vereinbart, dass die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen durch die Ungültigkeit dieser Bestimmung nicht berührt wird.

Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die unten genannte Stelle zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Vertrag eine andere oder zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde:

info@notisent.de

Notisent GmbH

Stegemühlenweg 64

37083 Göttingen

Stand Januar 2026, Notisent GmbH, Göttingen